1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „DocuNorm" (nachfolgend „Plattform"), die zwischen der FRESEN.IT LTD, Peiraios 30, Floor 1, Flat/Office 1, 2023, Strovolos, Nicosia, Cyprus (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Erstellung eines Benutzerkontos (Registrierung) voraus. Die im Registrierungsprozess abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Die Darstellung der Leistungspläne auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit dem Absenden der Registrierung bzw. der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Benutzerkontos zustande.
3. Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugang zur Plattform in der jeweils aktuellen Version über das Internet im Modell Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Der konkrete Funktionsumfang bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Tarifs.
(2) Rechtsberatungsausschluss: Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Infrastruktur zur automatisierten Erstellung, Verwaltung und Formatierung von Dokumentenvorlagen bereit. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Er liefert keine Vertragsmuster und keine Vorlagentexte; mitgelieferte Feldsätze, etwa für Angaben zu Firmen oder Personen, sind Datenschemata ohne Vertragsinhalt. Die Prüfung der rechtlichen Wirksamkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden genutzten Klauseln, Verträge und Vorlagen obliegt allein dem Kunden.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Funktionalitäten zu ersetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der vertragliche Hauptzweck erhalten bleibt.
(4) Hat der Kunde kein laufendes kostenpflichtiges Abonnement, darf der Anbieter Verträge zehn Jahre nach ihrer Erzeugung löschen. Er kündigt die Löschung vorher mehrfach und mit angemessener Frist per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte Adresse an. Bis zur Löschung kann der Kunde die Verträge auch ohne Abonnement herunterladen. Solange ein kostenpflichtiges Abonnement läuft, gilt dieser Vorbehalt nicht.
(5) Stellt ein Dritter, etwa eine Kanzlei, über die Plattform Vertragstexte oder Vorlagen bereit, ist er für deren Inhalt verantwortlich. Der Anbieter prüft solche Inhalte nicht und macht sie sich nicht zu eigen; Abs. 2 gilt entsprechend.
4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und Passwörter geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm in das System eingepflegten Inhalte und Vorlagen. Er stellt sicher, dass durch die Erfassung und Verarbeitung von Inhalten keine Rechte Dritter (insb. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen der generierten Dokumente außerhalb der Plattform auf eigenen Systemen durchzuführen.
(4) Verbindet der Kunde die Plattform mit eigenen Systemen oder Diensten Dritter, etwa mit seinem Postfach für den Versand von Verträgen oder über Schnittstellen wie API, Webhooks und Zapier, bestimmt er Empfänger und Zweck selbst. Für diese Verbindungen, die verbundenen Systeme und die Verarbeitung von Daten dort ist allein der Kunde verantwortlich. Das gilt für jede Art der Anbindung, auch für solche, die die Plattform künftig anbietet.
5. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere an Software, Quellcode, Datenbankstruktur, Satz- und Layoutsystem, Dokumentation und Marken, stehen dem Anbieter zu. Auf den Kunden gehen nur die Rechte über, die Absatz 2 ausdrücklich einräumt.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Überlassung der Software an den Kunden findet nicht statt.
(3) Die Vergütung nach Abschnitt 7 ist die Lizenzgebühr für dieses Nutzungsrecht.
(4) Dem Kunden ist untersagt, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt. Ebenso untersagt ist, Inhalte der Plattform außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen automatisiert auszulesen, technische Schutz- oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen und die Plattform zu nutzen, um ein vergleichbares Produkt zu entwickeln.
(5) Inhalte, die der Kunde in die Plattform einbringt, insbesondere Vorlagen, Texte, Daten und Logos, bleiben seine. Er räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für den Betrieb nötig sind: sie zu speichern, zu verarbeiten, darzustellen und daraus Dokumente zu erzeugen.
(6) Die mit der Plattform erzeugten Verträge und Dokumente darf der Kunde uneingeschränkt verwenden, auch nach dem Ende des Vertrags.
(7) Im kostenlosen Tarif tragen die erzeugten Dokumente und E-Mails den Hinweis „Erstellt mit DocuNorm". Der Kunde darf ihn nicht entfernen oder verdecken.
6. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Kalenderjahr am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums) an.
(2) Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind reguläre Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen Umständen nicht erreichbar ist, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Streik, Störungen in Telekommunikationsnetzen Dritter).
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mit angemessener Frist vorab per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt und nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten verlegt.
7. Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisübersicht des gewählten Tarifs. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Nutzungsgebühren werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung und angemessener Nachfrist vorübergehend zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(4) Je Firma, die der Kunde in der Plattform führt, sind 10 GB Speicher für Verträge und Dokumente in der Vergütung enthalten. Für darüber hinaus belegten Speicher kann der Anbieter je weiterem Gigabyte und Monat 1 € zuzüglich Umsatzsteuer berechnen. Er kündigt die Berechnung vorher in Textform an.
8. Laufzeit und Kündigung
(1) Kostenpflichtige Tarife werden monatlich oder jährlich abgerechnet. Die Laufzeit entspricht dem Abrechnungszeitraum und verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann über die Kündigungsfunktion im Benutzerkonto kündigen, solange die Laufzeit sich noch nicht verlängert hat. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam.
(3) Daneben können beide Parteien in Textform (§ 126b BGB) mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Für die Kündigung über das Benutzerkonto nach Abs. 2 gilt diese Frist nicht.
(4) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Kündigt der Kunde, wird die für diese zwölf Monate gezahlte Vergütung nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende der Laufzeit bestehen. Das gilt nicht, wenn der Kunde aus einem wichtigen Grund kündigt, den der Anbieter zu vertreten hat.
(5) Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit kündigen, indem er seine Firma in der Plattform löscht, oder in Textform. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen; bis zum Ende dieser Frist kann der Kunde seine Verträge herunterladen.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung fällig gewordener Beträge in Verzug ist oder schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im kostenlosen Tarif haftet der Anbieter für einfache Fahrlässigkeit nicht. In kostenpflichtigen Tarifen haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag, den der Kunde im vorangegangenen Vertragsjahr gezahlt hat, bei kürzerer Vertragslaufzeit auf den Betrag, der für das erste volle Vertragsjahr vereinbart ist.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden, die aus einer inhaltlich fehlerhaften Verwendung generierter Verträge durch den Kunden resultieren.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO.
(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Unterzeichnern oder Mitarbeitern) verarbeitet, fungiert der Kunde als Verantwortlicher. Die Parteien schließen für diesen Fall eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, die den Parteien im Registrierungsprozess oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt wird.
11. Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür triftige Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Weiterentwicklung der Plattform).
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.